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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTBEDINGUNGEN (AGB) POWERLINE SOLARTECHNIK (Version 2013)

A1.- Anwendungsgebiet:

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf oder eine Dienstleistung dargestellt in unseren Internetseiten, Katalogen, Preislisten, Werbemaßnahmen, Angeboten (auch mündlich) an alle Kunden, die rechtlich nicht als Verbraucher einzustufen sind. Alle Änderungen dieser Bedingungen von PowerLine Solartechnik (von jetzt an “PowerLine”) bedürfen der Schriftform. Jegliche andere Bestimmungen oder Bedingungen gelten als ausgeschlossen. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde ohne Einschränkung AGB. POWERLINE behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern.

A2.- Angebot, Auftrag und Vertrag:

Angebote, die von POWERLINE mündlich oder schriftlich abgegeben werden, sind nicht bindend (also freibleibend) und sind 14 Tage gültig. Nach Empfang des Angebotes von POWERLINE kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er es unterschreibt und an POWERLINE zurück sendet. Nach Eingang des unterschriebenen Angebotes kann POWERLINE entscheiden ob der Auftrag bestätigt wird. In diesem Fall erhält der Kunde von POWERLINE eine Auftragsbestätigung (AB). Ab Erhalt der AB (und nur in diesem Falle) gilt das Angebot für POWERLINE als bindend (“verbindliches Angebot”) und es kommt ein für beide Seiten verbindlicher Kaufvertrag zustande. Neben dem “verbindlichen Angebot” kann auch ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Im folgenden bezieht sich die Definition von “Vertrag” sowohl auf schriftlich geschlossene Verträge, als auch auf das vorher beschriebene “verbindliche Angebot”. Darstellungen in Prospekten, Anleitungen, Zeichnungen oder Kopien, die POWERLINE veröffentlicht oder dem Kunden übermittelt können von POWERLINE jederzeit abgeändert werden. POWERLINE behält sich das Recht vor, diese vorher genannten Dokumente ausschließlich in Englischer Sprache bereit zu stellen. Die technische Dokumentation von POWERLINE wird nicht Vertragsbestandteil und stellt somit keine Garantie bezüglich der Leistungsmerkmale dar. Eine solche Garantie gilt nur dann, wenn diese schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wird. Der Kunde handelt eigenverantwortlich bei der Auswahl der Produkte und deren Eignung für eine bestimmte Anwendung oder Ziel.

A3.- Preise und Zahlungskonditionen:

Falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, erfolgt die Zahlung grundsätzlich in Bar, per Banküberweisung, Bankeinzug oder bankbestätigtem Scheck spätestens 5 Werktage vor Warenausgang bei POWERLINE. Liefert der Kunde eine Bankgarantie, so muss diese mindestens 5 Werktage nach dem geplanten Tag der letzten Zahlung des Vertrages gültig sein. Bei Schwankungen von Währungskursen, Zöllen, Versicherungen und Produktionskosten (einschließlich von Komponenten und Dienstleistungen) behält sich POWERLINE ein Anpassungsrecht von Preisen vor. POWERLINE kann seine Leistung bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden zurückhalten. Bei Verzug der Zahlung (Zahlungsverzug), werden dem Kunden die Inkassokosten und die rechtlich anwendbaren Zinskosten ab dem Verzugseintritt in Rechnung gestellt. Der Kunde kann eine Forderung nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung durch Gerichtsbeschluss anerkannt ist oder eine schriftliche Anerkennung der Aufrechnung von POWERLINE abgegeben wurde.

A4.- Lieferung, Transport und Gefahrübergang:

A) LIEFERZEITEN: Die vertraglich vereinbarte Ware wird dem Spediteur oder Kunden zu den im Vertrag genannten Fristen bereitgestellt. In jedem Fall gilt die Lieferung und Leistung als erfüllt, wenn die Ware dem Spediteur zur Verladung gemeldet wird. Ab diesem Datum geht die Gefahr auf den Kunden über, auch wenn POWERLINE den Spediteur beauftragt. Bei Modullieferungen erhält der Kunde auf ausdrückliche Anforderung innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung den Flash-Report. Der Flash-Report wird nicht Vertragsbestandteil und gilt als unverbindlich für POWERLINE. Sobald der Spediteur das vorraussichtliche Ankunftsdatum der Ware am Lieferort bekannt gibt, teilt POWERLINE dieses Datum dem Kunden mit. Der Kunde verpflichtet sich zum Empfang oder Abnahme der Ware an dem genannten Termin.

A.1) Gründe für eine Aufhebung der Liefertermine sind folgende: 1.- Fehlender Zahlungseingang innerhalb der vereinbarten Fristen beliebiger vertraglich vereinbarter Beträge bis zur Prüfung des Zahlungseingangs. 2.- Ablehnung oder Unvermögen des Kunden die Lieferung an den durch POWERLINE bekanntgegebenen Terminen in Empfang zu nehmen, bis zur Bestätigung der Bereitschaft der Warenannahme durch den Kunden. 3.- Probleme oder Zwischenfälle in den Fabrikations- oder Logistikkanälen (Land oder Seetransport) der Waren bis zur Behebung der Probleme oder Zwischenfälle, die dann eine Lieferung ermöglichen.

A.2) Die Aufhebung der geplanten Liefertermine hat folgende Auswirkungen: 1.- Das Auftreten einer der vorher genannten Ursachen führt automatisch zur Aufhebung der Lieferungen und anderer Leistungen. 2.- Diese Aufhebung bleibt solange bestehen, wie die Ursache Wirkung hat. Die Lieferung verzögert sich um den gleichen Zeitraum der Wirkung dieser Ursache. Der Kunde verpflichtet sich, den Verzug aufgrund der Wirkung der vorher genannten Ursachen zu akzeptieren. 3.- Die Aufhebung der Lieferung entbindet den Kunden nicht von seinen Pflichten zur Zahlung und Empfang der Ware, wenn die Aufhebung aufgrund der Fälle 1 oder 2 des Satzes A.1) dieser AGB erfolgt. 4.- Dauert die Aufhebung der Lieferung aufgrund der Fälle 1 oder 2 des Satzes A.1) dieser AGB mehr als 2 Wochen an, gilt die vertragliche Leistungspflicht von POWERLINE automatisch und einredefrei als erloschen und der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz des entstandenen Schadens auf der Grundlage der Vereinbarungen dieser AGB (siehe §8). Geleistete Anzahlungen werden in diesem Fall nicht an den Kunden zurück erstattet.

B) LIEFERMODALITÄTEN: Die Ware wird für die Lieferung verpackt und, falls keine anderweitige Vereinbarung vorliegt erfolgt die Lieferung “EXW” (Incoterms) ab Lager POWERLINE. Der Kunde muss zum Zeitpunkt der Lieferung die Lageranschrift bei POWERLINE erfragen. Wird, abweichend von dieser Regelung, eine Lieferung an einen anderen Ort vereinbart, so agiert POWERLINE als als reiner Vermittler zwischen dem Spediteur und dem Kunden, der auch für die Kosten von Transport und Versicherung aufkommt. In allen Fällen, unabhängig vom Lieferort, trägt der Kunde die Gefahr für den Transport der Ware in der Weise, wie er diese bei EXW tragen würde, daher, der Kunde trägt alle Gefahren von Beschädigungen oder Untergang der Ware und auch die Kosten und Verantwortung für Verladung und Entladung der Ware. Bei der Abladung der Ware am Lieferort sind die Abladevorschriften von POWERLINE zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, diese rechtzeitig vor Abladung bei POWERLINE anzufordern. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Kunde den Empfang und sein Einverständnis zu der Lieferung. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

A5.- Rückgaben von Waren:

Der Kunde kann den Vertrag nicht einseitig auflösen oder Ware und Leistungen zurückgeben, außer in den Fällen, wo dies ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Kunden und POWERLINE vereinbart wurde.

A6.- Eigentumsvorbehalt und Bedingungen:

Gelieferte Ware, die der Kunde zum vereinbarten Termin nicht vollständig bezahlt hat (im folgenden “Vorbehaltsware”) bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von POWERLINE. Der Kunde hat, auf Verlangen von POWERLINE, den Lagerort der Ware offen zu legen. Eine weitere Verwendung der Ware durch den Kunden ohne schriftliches Einverständnis von POWERLINE gilt als Veruntreuung. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Kunde POWERLINE unverzüglich zu unterrichten.  Schäden oder Wertminderungen an der Vorbehaltsware gehen zu Lasten des Kunden. Verletzt der Kunde seine Vertragsvereinbarungen und liegt insbesondere Zahlungsverzug vor, hat POWERLINE das Recht die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden, abzuholen oder die Herrausgabe der Waren von Dritten einzufordern. Der Kunde gewährt POWERLINE uneingeschränktes Zugangsrecht zum Lagerort der Vorbehaltsware und sein Einverständnis zur Herrausgabe der Ware, ohne Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses. Die Rückgabe der Ware allein bedeutet nicht, das der Vertrag erlischt, außer dies wurde so ausdrücklich und schriftlich zwischen POWERLINE und dem Kunden vereinbart. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware oder wird diese Bestandteil eines Werkvertrages mit einem Dritten, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung gegenüber dem Dritten in Höhe des offenen Rechnungsbetrages ab, und POWERLINE nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Im Falle einer Veruntreuung behält sich POWERLINE das Recht einer Strafanzeige vor.

A7.- Garantien von Produkten und Leistungen:

Dem Kunden gewährt POWERLINE Garantieleistungen in genau dem gleichen Umfang, wie POWERLINE diese vom Hersteller des Produktes gewährt bekommt. Sichtbare oder vorhersehbare Schäden sind vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Lieferung des Produktes an den Kunden zu reklamieren, jedoch in jedem Fall bevor das Produkt installiert wird. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware reklamiert werden. Ausgeschlossen sind Garantieansprüche für Schäden oder Funktionsstörungen der gelieferten Produkte, die verursacht wurden durch: (I) Unfälle nach Bereitstellung der Ware durch POWERLINE für den Spediteur, Anwendung der Produkte in mobilen Geräten, fahrlässige, unangemessene oder unvorhersehbare Benutzung des Produktes durch den Kunden oder Dritte. (II) Versäumnis des Kunden, die Anleitungen zum Abladen laut §4 dieser AGB anzufordern und ausserdem die Nichtbeachtung der Ablade-, Montage oder Betriebs- oder Wartungsanleitungen der Produkte, die POWERLINE den Kunden jederzeit zur Verfügung stellt. Die Bereitstellung dieser Anleitungen für den Kunden wird von POWERLINE schriftlich dokumentiert. (III) Modifizierungen, Montage oder fehlerhafte Bedienung der Produkte oder wenn diese Arbeiten von Personal, welches nicht durch den Kundenservice von POWERLINE zertifiziert wurde, durchgeführt werden. (IV) Jede andere Ursache, ausserhalb der normalen Betriebsbedingungen des gelieferten Produktes, die der Kontrolle von POWERLINE nicht unterliegen. Produkte, deren Seriennummer verändert wurde oder nicht mehr erkennbar ist, verlieren ebenfalls ihre Garantieansprüche. Aus ästetischen Defekten können keine Garantieansprüche geltend gemacht werden, ausser wenn diese eine Beeinträchtigung der Funktion des Produktes oder der in technischen und Vertriebsdokumenten von POWERLINE spezifizierten Merkmale darstellen. Notwendige Arbeiten zur Trennung der Geräte vom Netz oder zum erneuten Netzanschluss gehören nicht zum Garantieumfang. Für Produkte, die nicht mehr hergestellt werden, behält sich POWERLINE bei Austausch oder Erweiterungen das Recht vor, ein anderes Produktmodel zu liefern, wenn dieses mindestens die gleichen Leistungsmerkmale wie das auszutauschende Produkt aufweist. Die Verantwortung von POWERLINE aus Garantieleistungen, die dem Kunden gewährt werden, oder für jegliche andere Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertrag ableiten lassen, sind auf die vorher genannten Verpflichtungen beschränkt und vom Betrag her begrenzt auf den Warenwert des betroffenen Produktes unter Ausschluss jeglicher anderer Ansprüche für direkte, indirekte oder zukünftige Schäden, Schadensersatz an den Kunden oder Dritte für Datenverlust in EDV-Anwendungen, Verlust von Einkünften oder Gewinnen aus Produktion, Betriebsunterbrechungen, Umbau von Anlagen etc. Jegliche andere Garantieleistungen, die nicht in diesen AGB benannt wurden, gelten ausdrücklich als ausgeschlossen.

A8.- Schadensersatz:

Der Kunde verpflichtet sich zu einer Zahlung von Lagerkosten i.H. von 2€ pro Tag und Pallete, um die sich die Lieferung durch eine der in §4, Abschnitt A.1) Unterpunkte 1 oder 2 genannten Ursachen verzögert, unabhängig davon, ob die Ware in einem POWERLINE-eigenen Lager oder in einem anderen Logistiklager zwischen zu lagern ist. Maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung ist die Frist von der Versandbereitschaftsmeldung bis zur tatsächlichen Lieferung oder Empfang der Ware beim Kunden. Zusatzkosten für Transportleistungen, bedingt durch den Verzug, sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat die Folgen von Lieferverzug durch seinen Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit oder Unmöglichkeit der Warenannahme selbst zu tragen. Die maximale Entschädigung oder Schadensersatz, den POWERLINE für beliebige Ursachen und/oder Folgen übernimmt, beschränken sich auf ein Maximum von 1% des Vertragswertes jedes einzelnen Vertrages, unabhängig von der Häufigkeit oder Dauer des Lieferverzugs, oder der Art der Nichterfüllung. Die hier dargestellten Entschädigungszahlungen gelten für beide Parteien als abschließendes Mittel zum Ersatz von entstandenem Schaden, weitere Schadensersatzforderungen für beliebige andere Ursachen und/oder Folgen, versteckte Schäden, Vermögensschäden (eigene oder bei Dritten) sind nicht einforderbar. Entschädigungszahlungen sind der Gegenpartei innerhalb einer Frist von einem Monat nach Auslieferung des Produktes zu leisten. Keine der vorher genannten Bestimmungen schränkt das Recht zur Auflösung des Vertrages gem. Paragraf 4, Abschnitt A.2) Unterpunkt 4.- ein. Dieses gilt unabhängig von Entschädigungsleistungen des Kunden an POWERLINE.

A9.- Höhere Gewalt:

POWERLINE übernimmt keine Verantwortung für Verzug (bei Lieferungen oder auch Dienstleistungen) die durch Umstände außerhalb der Kontrolle von POWERLINE bedingt sind. Solche Umstände berechtigen zu einer späteren Leistungserbringung. Typische Umstände sind hier Streiks, Transport-, Liefer- oder Produktionsprobleme, Wechselkursschwankungen, Maßnahmen der öffentlichen Hand oder Naturkatastrophen. Dauert der Zustand mehr als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt den Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zu kündigen.

A10.- Vertrauliche Information:

Jede Partei behandelt Informationen, die von der anderen Partei übermittelt wurde, und die als “vertraulich” gekennzeichnet wurde, oder die nach vernünftigem Ermessen als vertraulich einzuschätzen ist, mit der gleichen Sorgfalt, wie sie dies für eigene vertrauliche Informationen handhaben würde.

A11.- Vertragsauflösung:

POWERLINE kann den Vertrag nach schriftlicher Ankündigung auflösen wenn: 1) die Zahlungen von der Kundenseite nicht pünktlich geleistet werden, daher, der Kunde gewährt bei fehlende Zahlungen auch von Teilbeträgen POWERLINE ein Recht zum Vertragsrücktritt; 2) der Kunde gegen geltende Exportrichtlinien und Gesetze verstößt oder POWERLINE den Verdacht hat, das ein Verstoß vorliegt; 3) der Kunde offensichtlich und wiederholt gegen den Vertrag verstößt und nach schriftlicher Aufforderung der Verstoß innerhalb von 30 Tagen immer noch gegeben ist; 4) der Kunde zahlungsunfähig wird, in Konkurs geht oder aus anderen Gründen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. In diesem Fall hat POWERLINE ein Wahlrecht die offene Zahlung einzufordern und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.

A12.- Datenschutz:

Kundendaten werden in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, behandelt und gespeichert. Der Kunde stimmt der Nutzung seiner Daten zu. Der Kunde hat das Recht die Nutzung seiner Daten im Rahmen von Direktmarketingaktivitäten auszuschließen. Weiterhin hat der Kunde ein Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung seiner Daten. Entsprechende Erklärungen sind an POWERLINE in Schriftform zu übermitteln.

A13.- Gerichtsstand:

Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Für Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die bei der Umsetzung und Auslegung des Vertrages entstehen können, gilt für alle Parteien Montabaur (Rheinland Pfalz) als Gerichtsstand vereinbart, unter Verzicht auf andere Gerichtsorte, die in dem jeweils vorliegenden Fall zur Anwendung kommen könnten.

A14.- Sonstige Auftragsbedingungen:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines Vertrages ungültig oder nicht gerichtlich durchsetzbar sein, gelten alle anderen Bestimmungen uneingeschränkt als gültig und vereinbart. POWERLINE kann sich bei der Erfüllung seiner Leistungen Dritter bedienen. Alle Benachrichtigungen zwischen den Parteien müssen in Schriftform erfolgen (handschriftlich, per Email, Fax oder Einschreiben) und sind an den rechtlichen Vertreter der anderen Partei zu senden. Diese AGB liegen in verschiedenen Sprachen vor. Im Falle von Unstimmigkeiten, Abweichungen, Rechtsstreit etc. im Zusammenhang mit der Übersetzung, Auslegung, Erfüllung, Gültigkeit oder Inhalten des hier vorliegenden Dokumentes, gilt die deutsche Version als einzig rechtlich gültige. Auf den Internetseiten von POWERLINE, www.photovoltaiconline.com, sind alle Aktualisierungen zu unserem Unternehmen abrufbar.

Kostentragung bei Widerruf

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das vor Abgabe der Bestellung und nochmals in Textform belehrt wird. Für die Kostentragung im Rahmen des Widerrufsrechtes gilt:

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

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